Warum die Stadtklima-Initiativen nicht unser Weg sind – Das Herz von Basel schlägt im Takt von Innovation, Kultur und eines trotz vieler Herausforderungen noch immer florierenden Gewerbes. Doch zwei Initiativen könnten diesen Rhythmus merklich stören: die «Zukunfts-Initiative» und die «Gute-Luft-Initiative». Zu diesen sogenannten «Stadtklima-Initiativen» sollten wir am 26. November zweimal Nein sagen – mit guten Gründen.
Basel ist bekannt für seine Innovationskraft und sein Streben nach Nachhaltigkeit. Mit den Stadtklima-Initiativen hat der Verein umverkehR den Anspruch, unser Stadtklima weiter zu verbessern. Doch als Vertreter der kleinen und mittelständischen Unternehmen von Basel-Stadt sehen wir gravierende Probleme, die mit diesen Initiativen einhergehen. Hier gilt das Bonmot: Das Gegenteil von «gut» ist nicht «schlecht», sondern «gut gemeint». Warum? Die sogenannte «Zukunfts-Initiative» und die «Gute-Luft-Initiative» verlangen nichts weniger als den jährlichen Abbau von einem Prozent der Strassenverkehrsfläche zugunsten von Flächen mit Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs sowie des Velo- und Fussverkehrs – oder für Bäume.
ENDLOSE BAUSTELLEN WÄHREND JAHREN
Was im ersten Moment gut aussieht, bedarf einer kritischen Betrachtung. Auch der Gewerbeverband Basel-Stadt befürwortet eine Stadtbegrünung, die Klimaschutz und Lebensqualität vereint. Doch ist dies bei den «Stadtklima-Initiativen» der Fall? Was wären die Folgen nach einer Annahme? Zunächst einmal würden die Initiativen Basel in eine endlose Baustelle verwandeln. Abgesehen von den offensichtlichen Problemen – Staub und Lärm – mindert dies Basels Attraktivität massiv. Touristen werden abgeschreckt, Unternehmen haben Schwierigkeiten, Investitionen zu tätigen und die lokale Wirtschaft leidet. In einer Zeit, in der wir auf Erholung und Wachstum setzen sollten, riskieren wir einen Rückschlag.
STADTKLIMA-INITIATIVEN UNTERGRABEN DIE BISHERIGEN MASSNAHMEN
Während wir das hohe Ziel der CO2-Neutralität bis 2037 begrüssen – das Gewerbe geht in puncto Umbau auf CO2-neutrale und klimaverträgliche Produktion bereits heute proaktiv voran –, sehen wir die Stadtklima-Initiativen als eine reelle Gefahr für die Erreichung der von der Regierung jüngst vorgestellten ambitionierten Klimaziele. Mit den geplanten Umbauten für den Fernwärmeausbau und dem Arbeitskräftemangel ist die Umsetzung der Initiativen in nur zehn Jahren unrealistisch.
Und noch viel schlimmer: Die Stadtklima-Initiativen könnten den Fernwärmeausbau beeinträchtigen – ein kontraproduktiver Schritt für den Klimaschutz. Kein Wunder also, dass sich die Basler Regierung gegen die Stadtklima-Initiativen ausgesprochen hat und diese zur Ablehnung empfiehlt.
WERTVOLLE GRAUE ENERGIE
WIRD VERNICHTET
Es ist wahr: Bäume und Grünflächen verbessern die Luftqualität. Aber die Initiative geht zu Lasten von bereits existierenden, voll funktionsfähigen Flächen. Dies vernichtet wertvolle graue Energie. Statt nur Flächen zu begrünen, sollten wir in Erwägung ziehen, neue Areale für flächendeckende Grünanlagen zu erschliessen.
Der Kanton Basel-Stadt hat bereits kluge und umsetzbare Pläne für den Schutz vor den Folgen des Klimawandels. Das Stadtklimakonzept und die Mobilitätsstrategie sind Beispiele dafür. Diese Pläne basieren auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und haben realistische, erreichbare Ziele.
GEFAHR FÜR ANWOHNENDE –
RISIKO FÜR DIE RETTUNGSDIENSTE
Ein weiteres Problem ist die drohende Unzugänglichkeit für Anwohnerinnen und Anwohner, Unternehmen und Blaulichtorganisationen. Ein ständiger Zugang zu Geschäften ist lebenswichtig für unsere Wirtschaft. Zudem stellen die Initiativen ein echtes Risiko für unsere Rettungsdienste dar –
ein Risiko, das wir nicht eingehen dürfen.
Was den öffentlichen Verkehr betrifft, wird die massive Bautätigkeit ihn für Jahre blockieren. Ein lebenswertes Basel bedeutet auch ein mobiles Basel. Mit den Stadtklima-Initiativen riskieren wir, beides zu verlieren.
ENTSTEHENDE KOSTEN SIND UNKLAR
Abschliessend fehlen klare Angaben zu den Kosten. Investitionen ins Ungewisse sind für Basel riskant. Es geht nicht darum, keine mutigen Schritte zu unternehmen, sondern sicherzustellen, dass diese Schritte in die richtige Richtung gehen. Lassen Sie uns gemeinsam für ein klimafreundliches, lebens- und wirtschaftsfreundliches Basel arbeiten. Basel verdient das Beste.
Statt mit den unrealistischen «Stadtklima-Initiativen» die Weiterentwicklung zu blockieren, sollten wir lieber pragmatische Ansätze verfolgen. Mit klaren, realistischen und wissenschaftlich fundierten Plänen können wir unsere Stadt in eine lebenswerte und nachhaltige Zukunft führen. Deshalb empfehle ich am 26.November ein doppeltes Nein zu den Stadtklima-Initiativen.
ZWEIMAL NEIN! DENN DIE STADTKLIMA-INITIATIVEN …
• … verwandeln Basel in eine Grossbaustelle: noch mehr Staub und Lärm!
• … sind unrealistisch und gefährden die CO2-Neutralität bis 2037.
• … werden sowohl vom Grossen Rat als auch vom Regierungsrat Basel-Stadt abgelehnt.
• … sind zu extrem. Der Kanton Basel-Stadt setzt bereits realistische und praktikable Massnahmen gegen den Klimawandel um.
• … versperren die Zufahrt für Anwohnende, Blaulichtorganisationen sowie für das Gewerbe.
• … blockieren den öffentlichen Verkehr während Jahren.
• … berücksichtigen nur die bestehenden Strassenflächen. Der Strassenraum auf neuen Arealen wird dabei nicht berücksichtigt. Das ist sinnlos.
• … vernichten noch mehr Parkplätze und schaden damit dem Wirtschaftsstandort Basel.
• … sind nicht stufenkonform. Die Verwendungsart des Strassenraums gehört nicht in die Verfassung.
• … haben keine Preisetikette. Basel-Stadt investiert so ins Ungewisse.
