Vor etwas mehr als einem Jahr wurde im Baselbieter Landrat der Energieplanungsbericht behandelt. Damals wurde kritisiert, dass der Baselbieter Regierungsrat voreilig bereits erste Massnahmen angestossen hatte, bevor dieser Bericht überhaupt im Landrat beraten werden konnte. Was jetzt mit der Ende 2022 präsentierten Klimastrategie passiert, ist ein Déjà-vu und lässt nichts Gutes erahnen.
Der zuständige Regierungsrat agiert, als sei ihm links-grüne Klimapolitik gegeben, und versucht, mit Berichten und Strategien das Einholen der nötigen Beschlüsse durch das Parlament und die Stimmbevölkerung zu umgehen. Denn diese hatte in den letzten Monaten an der Urne bereits das nationale CO2-Gesetz sowie die «Klimaschutz-Initiative» abgelehnt. Dies wird von der Regierung einfach ignoriert. Diese füllt die Inhalte der abgelehnten Vorlagen einfach neu ab und nennt das Ganze nun Klimastrategie.
Zum Beispiel das Verbot von fossilen Heizungen, die derzeit europaweit für Schlagzeilen sorgen: Hier schlägt die EU über die Stränge und stellt ein Gesetz in den Raum, das faktisch einen Sanierungszwang von Millionen Häusern in Europa nach sich zieht. Die Kosten gehen in die Hunderte Milliarden Euro. Und Deutschland debattiert derzeit heftig über einen Gesetzesentwurf, der via Medien an die Öffentlichkeit gekommen ist und viele Menschen erschreckt hat: Der grüne Bundeswirtschaftsminister Habeck will, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung hauptsächlich mit erneuerbaren Energien betrieben wird, was für viele Menschen – Besitzer und Mieter – horrende Kosten nach sich zieht.
Die Muster von links-grün sind aber überall dieselben und nicht zu übersehen, egal ob im EU-Parlament, in grossen Nationen, der Schweiz oder dem Kanton Basel-Landschaft. Niemand wird sich gegen notwendige Veränderungen stellen, das ist gar keine Frage. Wir müssen die Herausforderungen annehmen. Aber eine zwangsweise verordnete Planwirtschaft von links-grün nimmt weder die Wirtschaft, noch das Gros der Gesellschaft mit. So kommen wir nicht vorwärts.
Mein Fazit: Eine kleingliedrige Denkweise macht im Bereich des Klimaschutzes wenig Sinn, denn dort sollte in grösseren, globalen Dimensionen gedacht werden. Eine freie Gesellschaft setzt auf Anreize statt Verbote, damit die Menschen mitmachen und mitkommen. Eine innovative und zukunftsorientierte Wirtschaft braucht Technologieoffenheit, damit Forscher und Entwickler frei von Zwängen und Scheren im Kopf wirken können. Daran sollten wir denken, wenn im Juni 2023 das Klimaschutzgesetz zur Volksabstimmung kommt und der Kanton Basel-Landschaft im Herbst über das Energiegesetz abstimmt.
