352 Millionen Franken – so hoch ist der voraussichtliche Überschuss des Kantons Basel-Stadt im Jahr 2022. Kein Einzelfall: In den letzten zehn Jahren hat der Kanton im Schnitt 314 Millionen Franken mehr eingenommen, als er ausgegeben hat. Schon seit einiger Zeit pochen daher Politikerinnen und Politiker verschiedener Parteien darauf, dass die Steuern gesenkt werden.
Nun ist es endlich so weit. Der Grosse Rat hat ein Steuerpaket beschlossen, das die Bevölkerung um 88 Millionen Franken pro Jahr entlasten soll. Und das können wir uns auch leisten, denn auch wenn die Ausgaben des Kantons im Jahr 2023 um über 200 Millionen Franken wachsen – zum Beispiel für Bildung, Klimaschutz oder Soziales – und die Verwaltung trotz Kritik um über 380 neue Stellen ausgebaut wird, plant die Regierung immer noch mit einem Überschuss von 46 Millionen Franken.
Das Steuerpaket besteht aus verschiedensten Entlastungsmassnahmen, die den Wohn- und Arbeitsstandort Basel attraktiver machen. Zentraler Bestandteil ist die Senkung der Einkommenssteuern. Der Kanton Basel-Stadt kennt einen dreistufigen Steuertarif. Der Regierungsrat sah ursprünglich vor, nur den unteren Einkommenssteuersatz zu senken. In den Diskussionen im Grossen Rat haben wir darauf gepocht, dass auch Fachkräfte mit höheren Einkommen entlastet werden müssen. Damit konnten wir schliesslich erreichen, dass alle drei Einkommenssteuersätze gleichermassen um je 0.75 Prozentpunkte gesenkt werden.
Neben dieser generellen Steuersenkung werden diverse Abzüge gezielt angepasst. Der Kinderabzug wird um 700 Franken, der Drittbetreuungsabzug sogar von heute 10’100 auf 25’000 Franken erhöht. Damit soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestärkt werden.
Der heute bestehende Versicherungsabzug wird durch einen Pauschalabzug für die Krankenkassenprämie in Höhe von 4000 Franken ersetzt. Angesichts der steigenden Prämienlast werden die Prämienzahlenden mit einer administrativ einfachen Lösung finanziell entlastet. Weiter werden die Sozialabzüge um 400 Franken pro Person erhöht. Personen mit tiefen Einkommen werden damit besonders berücksichtigt.
Schliesslich wird auch die Vermögenssteuer um insgesamt zwölf Millionen Franken gesenkt. Der maximale Steuersatz wird von neun auf 7.9 Promille gesenkt. Statt vier wird es künftig nur noch drei Steuerstufen geben. Mit Blick darauf, dass die Personen mit den höchsten Einkommen und Vermögen über die Hälfte des Steuerertrags von natürlichen Personen beisteuern, ist es nichts als richtig, dass auch sie in dieser Vorlage angemessen berücksichtigt werden.
Unter dem Strich führt dieses Steuerpaket dazu, dass die steuerzahlende Bevölkerung einen Teil der hohen Überschüsse der letzten Jahre zurückbekommt und der Kanton dennoch seinen finanziellen Spielraum für wichtige Ausgaben und Investitionen – beispielsweise in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz oder Soziales – behält. In Zeiten steigender Preise ist jetzt der perfekte Zeitpunkt, um den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern mehr Geld im Portemonnaie zu überlassen.
Das sind gute Argumente für ein Ja zum Basler Steuerpaket am 12. März 2023 und damit zu tieferen Steuern für alle.
