Klimanotstand zwingt Regierung zum Handeln

von Martin Omlin

In Basel-Stadt herrscht Klimanotstand! Nach dem Grossen Rat hat auch die Regierung den Notstand ausgerufen. Energieminister Christoph Brutschin (SP) hat sogleich Sitzungen mit den Mitarbeitenden des Amts für Umwelt und Energie Basel-Stadt (AUE) angesetzt, um Sofortmassnahmen einzuleiten. Die Welt ist am Kollabieren! Es muss gehandelt werden! Oberstes Ziel ist, den Vollzug des kantonalen Energiegesetzes maximal zu beschleunigen. Der administrative Aufwand mit Wartezeiten über mehrere Monate für eine Bewilligung gehört der Vergangenheit an. Gesuche für den Heizungsersatz werden innerhalb eines Arbeitstages bewilligt! Wer von einer Gas- oder Ölheizung auf Wärmepumpentechnik umstellt, bekommt vom Kanton 100 Gramm Basler Läckerli!

Nach der Sitzung im AUE bespricht sich Christoph Brutschin direkt mit seinem Amtskollegen und Parteifreund Hans-Peter Wessels (SP). Via Pressemitteilung wird die Motion von Grossrat André Auderset (LDP) unverzüglich umgesetzt: Die Baubewilligungspflicht für Wärmepumpen ist aufgehoben – egal, ob eine Wärmepumpe vor oder im Haus steht! Zudem setzt Christoph Brutschin voll auf moderne, innovative Lösungen, die das Klima wirklich schützen. Auch Heizungssysteme, die nicht dem Wärmepumpensystemmodul (WPSM) – einem vorgegebenen Baukastensystem – entsprechen, werden ab sofort mit Förder geldern subventioniert. Dagegen werden Förderbeiträge für das Fernwärmenetz gestrichen: Anstatt einheimisches Holz in Fernwärme öfen zu verbrennen, wird es künftig als nachhaltiger Baustoff eingesetzt. So wird der energieintensive Beton abgelöst und etwas gegen den weltweiten Sandmangel unternommen.

Ausnahmebewilligungen für Gas- und Ölheizungen werden nicht mehr erteilt, Gasherde schrittweise stillgelegt. Weil Basel-S tadt die Förderbeiträge für Fernwärme gestoppt hat, hat der Kanton genügend Geld, mit Förderbeiträgen die deutlich höheren Investitionen für alternative Energiesysteme abzufedern. Aeneas Wanner, Geschäftsleiter von Energie
ZukunftSchweiz, einigt sich mit dem Mieterverband: «Gratis energie» aus modernsten Energiesystemen wie Wärmepumpen oder thermischen Solaranlagen darf man künftig in der Heizkostennebenabrechnung den Mieterinnen und Mietern verrechnen. Jeder soll seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten! Auch die Mieterinnen und Mieter! Und natürlich die IWB: Sie kauft den Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern zum vollen Tagestarif den selbst produzierten Sonnenstrom ab, der nicht im Eigenheim verwendet werden kann. Hausbesitzer setzen nun auf innovative, alternative Gebäudetechnik, die nachweislich das Klima schützt. Das Reparieren von über 20-jährigen Heizungen wird verboten. Stattdessen wird der Heizungsersatz maximal unterstützt mit logischen Spielregeln und Gesetzen. Rotgrüne Ideologien spielen keine Rolle mehr – jetzt zählt der gesunde Menschenverstand. So kommt der stillstehende Sanierungsmarkt wieder in die Gänge: Gas- und Ölheizungen werden möglichst schnell ersetzt, wir bekommen die CO2-Belastung in den Griff!

Sie haben es längst gemerkt, geschätzte Leserinnen und Leser: Das oben Geschilderte ist reines Wunschdenken. Auf politischer Ebene wurde sehr wenig für den Klimaschutz unternommen. Energiestadt, Klimanotstand – alles Lippenbekenntnisse! Mit nicht praxistauglichen Spielregeln hat es die rotgrün beherrschte Politik geschafft, den Sanierungsmarkt stillzulegen. Da hilft es auch nicht, den Klima notstand auszurufen!

WWW.OMLIN.COM