Löhne unter Druck!

«Die Politik tendiert dazu, immer mehr Ausgaben von der erwerbstätigen Bevölkerung finanzieren zu lassen – über die Löhne respektive Lohnnebenkosten. Das verteuert nicht nur die Arbeitsplätze in der Schweiz massiv, sondern begrenzt auch den Spielraum, den wir Arbeitgeber haben, um zuzusehen, dass unsere Angestellten mehr Geld im Portemonnaie haben.» Dies sagte Beat Hauenstein, Präsident des Arbeitgeberverbands Region Basel, kürzlich an einer Medienkonferenz in Basel. Gemeinsam mit den Spitzen zweier nationaler Branchenverbände machten Direktorin Saskia Schenker und er auf eine gefährliche Entwicklung aufmerksam.

Der Präsident von Gastrosuisse, Beat Imhof, wies bei seinem Auftritt in Basel darauf hin, dass die Personal- wie auch die Betriebskosten im Gastgewerbe in den letzten 20 Jahren signifikant zugenommen haben, während die Gewinne gesunken sind. Dies stelle eine grosse Herausforderung für die Branche dar. «Wenn in Bundesbern die Finanzen knapp sind, dann versucht man, zusätzlich andere Finanzierungsquellen zu finden. Lohnabgaben, eine Erhöhung der Lohnnebenkosten und Mehrwertsteuer-Erhöhungen sind dabei für die Politik besonders attraktiv.» Als Beispiel nannte er die Finanzierung der 13. AHV-Rente sowie eine neue Vorlage zur Erhöhung der Ausgaben bei der Erwerbsersatzordnung EO. «Dazu kommt, dass der Staat immer stärker in den Arbeitsmarkt eingreift. Einerseits, indem der Bund Löhne bezahlt, die über dem Marktdurchschnitt liegen und mittels welchen er der Wirtschaft Fachkräfte entzieht. Andererseits, indem der Staat Arbeitsbedingungen regelt und dabei die Sozialpartnerschaft übersteuert.» Als Beispiel nannte er die Abstimmungen über kantonale Mindestlöhne. Imhof betonte die Bedeutung von Gesamtarbeitsverträgen und forderte den Vorrang der Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen, da sie besser auf Branchen abgestimmt sind als staatlich festgelegte Mindestlöhne.

Besorgt zeigte sich auch Bernhard Salzmann, Direktor des Schweizerischen Baumeisterverbands. Die Baubranche zahle bereits die höchsten gewerblichen Löhne, die auch ohne staatliche Einmischung nachhaltig finanziert werden. Das sei nur möglich, wenn nicht zusätzliche politische Begehrlichkeiten die Lohnnebenkosten in die Höhe trieben. Ausserdem nehme die Branche grosse soziale Verantwortung wahr, welche zum Nutzen der Gesamtgesellschaft über Lohnnebenkosten finanziert werde: «Im Bauhauptgewerbe besteht dank eines GAV für Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter die Möglichkeit, mit 60 frühzeitig in Pension zu gehen. Mit 80 Prozent vom Lohn kann man in den Ruhestand gehen – wobei immer mehr Mitarbeiter die Möglichkeit nutzen, zusätzlich zur Rente in kleinen Pensen auf der Baustelle weiterzuarbeiten. Die Arbeitgeber finanzieren diese Lösung mit sechs Prozent Abzügen über Lohnnebenkosten», betonte Salzmann. Es dürften daneben nicht immer mehr politische Begehrlichkeiten über Löhne finanziert werden, beispielsweise eine neue Sozialversicherung für die familienergänzende Kinderbetreuung. Denn: «Löhne sind da, um Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu honorieren, nicht um politische Wunschzettel zu erfüllen.»

Arbeitgeberdirektorin Saskia Schenker machte abschliessend nochmals klar: «Wir lehnen jeglichen Eingriff der Politik in die Lohnbildung und in die Sozialpartnerschaft weiterhin vehement ab.» Als Fazit zeigte sie eine Übersicht, wo die Politik überall plant, die Lohn(neben)kosten zu erhöhen. Sie betonte, dass die Politik den Gesamtblick darüber verloren habe. Das schade den Erwerbstätigen. «Die Begehrlichkeiten sind immens und gleichzeitig hat insbesondere der Bund aufgrund des starken Ausgabenwachstums der letzten Jahre wenig Handlungsspielraum. Man belastet deshalb weiter die Arbeit.»

Frank Linhart
Leiter Öffentlichkeitsarbeit des Arbeitgeberverbands Region Basel