Lohndiktat verschärft die Corona-Krise

Von Dr. Gabriel Barell

Dr. Gabriel Barell ist Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt

Je höher die Mindestlöhne und je schlimmer die allgemeine Wirtschaftslage, desto gravierender sind die negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Das verdeutlicht: Es wäre der schlechteste Zeitpunkt, wenn Basel- Stadt mitten in einer der grössten Wirtschaftskrisen den höchsten Mindestlohn einführen würde.

Es sind alarmierende Zahlen. Nach einem Jahr in der Corona-Pandemie sind schweizweit rund 50’000 Personen mehr bei den regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) gemeldet. Überproportional hart sind jene Branchen betroffen, welche die Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie am stärksten spüren. So mussten sich zwischen Februar 2020 und 2021 9 566 Menschen aus dem Gastgewerbe neu beim RAV melden. Im Detailhandel waren es 4 002 Personen. Auch in anderen Branchen nahm die Zahl der Arbeitslosen um mehrere Tausend zu.

Die Corona-Pandemie hinterlässt deutliche Spuren. Und so rasch wird sich das nicht ändern. Zahlreiche KMU haben ihre Reserven aufgebraucht und mussten sich mit der Aufnahme von Krediten verschulden. Zudem würden weitere negative Arbeitsmarkteffekte mit Verzögerung erfolgen, da derzeit noch Instrumente wie die Kurzarbeitsentschädigung
stützend wirken. Im Klartext heisst das: Die wirtschaftliche Lage wird in vielen Branchen noch lange kritisch und angespannt sein.

Basel ist da keine Ausnahme. So stieg die Arbeitslosigkeit im März 2021 im Vergleich zum Vorjahr um 21.3 Prozent. Und genau in dieser kritischen Phase wollen die Gewerkschaften und die politische Linke die hart betroffenen Branchen noch zusätzlich belasten. Die Mindestlohninitiative und der Gegenvorschlag würden gerade in der Gastronomie und dem Detailhandel zu einem Kostenschub führen. Die Personalkosten dürften in der Gastronomie um rund 10 Prozent steigen.

Von den negativen Folgen für den Arbeitsmarkt wären die Schwächsten am stärksten betroffen: jene Menschen ohne Ausbildung, mit schlechten Deutschkenntnissen oder mit wenig Berufserfahrung. Steigen die Lohnkosten für niederschwellige Jobs, werden diese gestrichen oder mit deutlich weniger, dafür besser qualifiziertem Personal besetzt. Im Gesamtarbeitsvertrag der Gastrobranche sind es vor allem Ungelernte, die im Tieflohnbereich arbeiten. Mit einer dreijährigen Ausbildung liegt der Mindestlohn heute
schon deutlich über 4 000 Franken.

Gerade in der jetzigen Zeit wären zu hohe Mindestlöhne fatal. Conny Wunsch, Professorin
für Arbeitsökonomie an der Universität Basel, kommt denn auch in ihrem Gutachten zum Schluss: «Die erheblichen negativen wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise führen darüber hinaus zu einer völlig neuen Sachlage. Der Niedriglohnsektor ist davon überproportional betroffen. In einer solchen Situation einen Mindestlohn einzuführen, der die Lohnkosten noch erhöht, wäre schlichtweg unverantwortlich.» Deshalb ist ein Nein zum kantonalen Lohndiktat in Basel-Stadt am 13. Juni so wichtig!

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