Nicht mehr lange, dann flattert uns die Steuererklärung wieder in die Briefkästen. Für mich ist das jedes Jahr der Moment, um mir bewusst zu machen, wie gross mein Anteil zur Finanzierung unseres Gemeinwesens ist und welche Leistungen ich dafür von ebendiesem Gemeinwesen erhalte.
In der Region Basel, das dürfen wir selbstbewusst sagen, sind diese Leistungen qualitativ hochstehend. Wir dürfen uns eines attraktiven Wirtschaftsstandortes erfreuen mit hoher Lebensqualität, einer gut ausgebauten Infrastruktur und einem reichhaltigen Kulturangebot. Nicht umsonst schneiden die beiden Basel bei Standort-Rankings regelmässig in den oberen Rängen ab.
Doch nicht überall sind wir spitze: Dieselben Rankings zeigen unisono auf, dass die Steuerbelastung in beiden Basel überdurchschnittlich hoch ist. Mittelständische Familien und hochqualifizierte Fachkräfte werden bei uns stärker zur Kasse gebeten als andernorts. Selbst unsere Nachbarn Deutschland und Frankreich, die wir gerne für Hochsteuerländer halten, schneiden bei höheren Einkommens- und Vermögensklassen besser ab.
Warum sollte uns das kümmern, wo wir doch gerade festgehalten haben, wie attraktiv unser Wirtschaftsstandort ist? Es ist noch nicht lange her, dass Baselland den Gürtel enger schnallen musste, um aus den roten Zahlen zu kommen. Und auch Basel-Stadt kennt finanziell schwierigere Zeiten. Sie liegen keine 20 Jahre zurück.
Gute Steuerzahlende sorgen für stabile Steuereinnahmen, zu hohe Steuern führen zu Abwanderung. Wir müssen die heute gute Ausgangslage also dafür nutzen, die Standortattraktivität und damit hohe Steuereinnahmen langfristig zu sichern. Dazu gehören nachhaltige Investitionen. Dazu gehört aber auch, gute Steuerzahlende – nicht zuletzt die händeringend von der Wirtschaft gesuchten Fachkräfte – in der Region anzusiedeln. Es liegt an uns, diese langfristig an unseren Standort zu binden. Dafür müssen wir ihnen ein gutes Angebot machen.
Basel-Stadt und Basel-Landschaft müssen hierfür nicht zu Tiefsteuerkantonen werden. Viele Fachkräfte wollen zentrumsnah wohnen – dort, wo die Musik spielt – und lassen sich das auch etwas kosten. Aber das Gesamtpaket muss stimmen. Mit Blick darauf, wie schlecht die beiden Basel bei der Steuerbelastung von mittleren und höheren Einkommen und Vermögen im nationalen Vergleich abschneiden, stimmt diese Balance derzeit nicht.
Die beiden Regierungen haben den Handlungsbedarf glücklicherweise erkannt. In Basel-Stadt sind eine Initiative und mehrere Vorstösse hängig, die höhere Steuerabzüge fordern. Der Regierungsrat hat einen Gegenvorschlag angekündigt. Ein weiterer Vorstoss fordert eine Senkung des Einkommenssteuersatzes.
In Baselland war schon für die letzte Legislatur eine Steuerreform angekündigt, die sich aufgrund der Pandemie verzögerte. Inzwischen hat der Regierungsrat zwei Vorlagen in Vernehmlassung gegeben. Die Vermögenssteuern sollen ab 2023 gesenkt werden, die Einkommenssteuern ab 2027.
In beiden Kantonen werden die Steuersenkungen umstritten sein. Doch sie sind ein wichtiger Schritt, um die Attraktivität unserer Region als Wirtschaftsstandort langfristig zu sichern.
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