Interview mit Christophe Haller von Niggi Freundlieb
Christophe Haller, Präsident des TCS beider Basel und Grossrat, setzt bereits jetzt auf eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse an den Gesamterneuerungswahlen 2016 im Kanton Basel-Stadt, welche auch eine Veränderung der bisherigen Basler Verkehrspolitik bringen sollen.
Ideologisch gefärbte Erschwerungen des motorisierten Individualverkehrs, Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen des Gewerbes, Verhinderungspolitik statt pragmatische und zukunftsträchtige Lösungen durch eine aufgeblähte Verwaltung, mangelnde Abstimmung in der regionalen Verkehrspolitik und -planung – Christophe Hallers Mängelliste der aktuellen Basler Verkehrspolitik liesse sich weiter fortsetzen. Als erfahrener Verkehrspolitiker weiss er aber auch, dass es nicht genügt zu wissen, wo der Wurm drin ist, sondern dass es eine Bündelung der politisch gleichgesinnten Kräfte braucht, um einen Wandel herbeizuführen, wie er unter anderem im Gespräch mit dem GESCHÄFTSFÜHRER erläutert.
GESCHÄFTSFÜHRER: Sie plädieren für eine neue Basler Verkehrspolitik, welche allerdings nur durch eine Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse durch die Wahlen 2016 möglich ist. Wie realistisch halten Sie die Chancen dafür, und bedeutet das, dass bis dann grössere verkehrspolitische Initiativen aus bürgerlicher Sicht auf Eis gelegt werden?
Christophe Haller: Ich halte eine Verschiebung hin zu einer bürgerlichen Mehrheit für realistisch. Das setzt allerdings ein starkes bürgerliches Zusammengehen voraus. Dass dies möglich ist, haben die Wahlen in Baselland gezeigt. Was den zweiten Teil Ihrer Frage betrifft, kann ich natürlich nur für meine Person und in meiner Eigenschaft als TCS-Präsident beider Basel antworten, aber ich glaube nicht, dass es sinnvoll wäre, den Flickenteppich der aktuellen Verkehrspolitik noch durch weiteres Flickwerk zu «ergänzen». Was es braucht, ist eine zukunftsorientierte Gesamtstrategie, welche die verschiedenen Planungen miteinander verknüpft und gleichermassen den Bedürfnissen von Wirtschaft und Bevölkerung entspricht. Eine gesamthafte Betrachtungsweise fehlt bis anhin, die verantwortlichen Departemente wursteln vor sich hin oder kochen ihre eigenen Süppchen, und die Koordination innerhalb der Region ist mangelhaft.
Welche konkreten Baustellen sehen Sie denn?
Ich nenne nur ein paar: neues Verkehrsregime Innenstadt, Fahrverbot Mittlere Brücke, Bussenpraxis der Polizei, Parkgebühr für Roller, Desaster Verkehrsplanung Gundeli, Gundeli-Tunnel, Osttangente oder Sanierung Schänzlitunnel. Apropos Baustellen: Bis jetzt konnte man mich nicht glaubhaft davon überzeugen, dass die Baustellenbewirtschaftung des Bau- und Verkehrsdepartementes nicht tatsächlich darauf angelegt ist, durch provozierte Staus den Leuten das Autofahren zu erschweren. Ebenfalls erhebliche Zweifel habe ich – entsprechende Fragen habe ich in einer schriftlichen Anfrage zuhanden der Regierung deponiert –, ob das vor noch nicht so langer Zeit eingeführte «Geschäftsmodell Infrastruktur» im Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) zur möglichst grossen Geringhaltung der negativen Effekten von Baustellen praktiziert wird sowie die grossen Baustellenverursacher IWB und BVB einbezogen werden und ob der Regierungsrat tatsächlich der Meinung ist, dass in Basel-Stadt die Einführung eines Bonus-/Malussystems zur Verkürzung der jeweiligen Baustellenzeit keinen Nutzen bringen würde.
Greifen wir ein paar weitere Punkte heraus: Welches Fazit ziehen Sie bis jetzt zum Verkehrskonzept Innenstadt?
Es ist noch etwas früh, ein abschliessendes Fazit zu ziehen. Nach vielen Gesprächen kristallisieren sich aber bereits gewisse Problempunkte heraus. Betroffen sind zum Beispiel Anwohner, die krankheitsbedingt auf ein Fahrzeug angewiesen sind oder sich von einem Bekannten den Grosseinkauf nach Hause bringen lassen wollen. Für den Detailhandel oder Restaurants sind die eingeschränkten Zufahrtszeiten ungünstig, da sich Warenlieferungen nicht telquel auf diese Zeiten legen lassen und wenn ja, für das Personal teilweise Mehrarbeitszeit anfällt. Wegen der eingeschränkten Liefermöglichkeiten muss teilweise auch teurer Lagerraum hinzugemietet werden. Ebenfalls noch nicht zur Zufriedenheit ist die Problematik von Notfallservice und Handwerkern wegen des administrativen Mehraufwandes gelöst. Ungelöst ist auch das Problem mit den Zufahrtsbewilligungen bei Veranstaltungen. Im Moment wiehert da der Amtsschimmel nach allen Kräften. Aus dem Kleinbasel höre ich vor allem vom Gastgewerbe und dem Detailhandel von Umsatzeinbussen, und ebenfalls moniert wird die Situation der Mittleren Brücke, deren Sperrung für den Individualverkehr als eigentlich nutzlos bezeichnet wird.
Apropos Kleinbasel: An der Wettsteinallee sollen 21 Parkplätze aufgehoben werden – Ihr Kommentar dazu?
Der TCS beider Basel kann die Aufhebung von 21 Parkplätzen an der Wettsteinallee nicht akzeptieren. Darum hat er Einsprache gegen die Planauflage erhoben. Das BVD soll die Fahrbahnerneuerung mit Werkleitungssanierung so vornehmen, dass die bestehende Anzahl an Parkplätzen erhalten bleibt. Wir wenden uns gegen dieses Projekt, weil erst letzten Herbst an der Riehenstrasse 20 Parkplätze aufgehoben wurden. Zudem soll eine geplante Wohnüberbauung am Riehenring mit rund 40 Wohnungen völlig ohne Parkplätze erstellt werden. Der Parkplatzdruck im Quartier ist durch die Nähe zur Messe schon jetzt sehr hoch und wird sich mit den zusätzlichen Arbeitsplätzen bei der Roche noch verstärken.
Wie beurteilen Sie die Bussenpraxis der Basler Polizei?
Beim TCS stellen wir fest, dass die Anzahl Bussen zunehmen. Wir verzeichnen immer mehr Reklamationen von Mitgliedern, die sich über das fehlende Augenmass, ja Sturheit von Verkehrsdienstmitarbeitenden beklagen, welche rigoros, auch in Grenzfällen, Bussen verteilen. Der Eindruck, dass dies auf höhere Weisung geschieht, ist jedenfalls nicht von der Hand zu weisen. Der TCS beobachtet diese unerfreuliche Entwicklung, und wir überlegen, wie wir darauf reagieren wollen. In diesem Zusammenhang halte ich auch die Einführung von Parkgebühren für Roller für ein Unding. Man soll entweder alle Zweiräder, also auch Velos, mit einer Parkgebühr belasten oder alle davon befreien.
Wie kommentieren Sie die Sistierung des Verkehrskonzeptes Gundeli durch die Regierung?
Das Ganze ist ein Desaster und ein Beispiel für die Führungsschwächen im BVD, auch wenn ich natürlich nicht unglücklich bin, dass die geplanten Massnahmen nicht umgesetzt werden. Die ganze Planungsübung hat rund 100‘000.– Franken gekostet – was ich in einem Vorstoss moniert habe – und stand von Anfang an unter keinem glücklichen Stern. Die als beispielhaft gepriesene Mitwirkung der Quartierbevölkerung war völlig einseitig durch die Positionen von Personen, die extreme Standpunkte vertraten, geprägt und entsprach, wie die Reaktionen schlussendlich zeigten, keineswegs einem allgemeinen Konsens. Immerhin könnte man jetzt endlich die Planung eines verkehrsentlastenden Gundeli-Tunnels, der in die Nordtangente führt, in Angriff nehmen, aber so weit ich das sehe, scheint das für das federführende BVD nicht allzu dringlich zu sein!
Was sagen Sie zur angedachten Einführung von Tempo 30 auf Durchgangs- und Kantonsstrassen oder auf dem Cityring?
Auf Quartierstrassen, wo man sowieso kaum schneller als mit 30 km/h fahren kann, ist Tempo 30 sicher nicht unvernünftig, nicht aber auf wichtigen Verkehrsachsen, wo ja auch der ÖV davon betroffen wäre. Laut einer Studie, die der TCS in Auftrag gegeben hat, nimmt der Verbrauch von Benzin und Diesel bei der Herabsetzung von Tempo 50 auf Tempo 30 um 20 Prozent zu. Die Stickoxid-Emissionen nehmen um rund fünf Prozent zu. Und weil es in Tempo-30-Zonen häufiger zu Brems- und Beschleunigungsphasen kommt, ist auch nicht mit Lärmreduktionen zu rechnen.
Und wie sind Ihre Positionen in Bezug auf die Sanierung des Schänzlitunnels und des Ausbaus der Osttangente?
Wie dies die FDP Baselland in einer Initiative verlangt, teile ich die Meinung, dass man bei der Sanierung des Schänzlitunnels Alternativen – wie zum Beispiel den Bau einer zusätzlichen Sanierungs-Tunnelröhre – schaffen muss, um die Bauzeit von sage und schreibe fast vier Jahren zu verkürzen. Ansonsten ist der permanente Verkehrs-GAU, von dem wir ja schon jetzt nicht mehr weit entfernt sind, vorprogrammiert. Auch wenn dies alles auf Baselbieter Boden stattfindet, hat dies Auswirkungen zum Beispiel auf das Gellert, aber wieder einmal hört man diesbezüglich aus dem Basler BVD wenig bis nichts. Genauso wie beim Ausbau der A2 beziehungsweise der Osttangente, weil man lieber legalistisch argumentiert und – anstatt Initiative zu zeigen – auf die Zuständigkeiten des Bundes und offene Fragen nach der Finanzierung verweist. Gerade die Tunnelvariante, die ich favorisiere, würde rund 1.4 Milliarden Franken, also deutlich mehr als die ursprünglich geplante oberirdische Lösung kosten. Was mir aber auch fehlt, ist die Bereitschaft, mittelfristig – und vor allem mit Nachdruck – Lösungen zur Verkehrsentlastung zu suchen. Mir schwebt dabei eine teilweise Umlagerung des Verkehrs auf die deutsche A98 vor, was eine bis zu 20-prozentige Verringerung des Verkehrs auf der A2 – zumindest zwischenzeitlich – bringen würde. Dass die betroffenen deutschen Gemeinden oder Rheinfelden von einer solchen Lösung nicht begeistert sind, ist mir schon bewusst, aber ich denke, dass gerade hier die beiden Basler Regierungen proaktiv und partnerschaftlich tätig werden sollten. Aber vielleicht müssen wir halt wirklich bis 2016 warten, wenn eine dann neu zusammengesetzte baselstädtische Regierung endlich die Initiative ergreift!
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