Konkurrenz ist gut. Wettbewerb ist sehr gut. Wettbewerbsverzerrungen hingegen sind Gift für die Wirtschaft. Diese sind heute leider an der Tagesordnung – und das nicht selten aufgrund staatlicher oder staatsnaher Betriebe, welche die KMU-Wirtschaft teils unverhohlen attackieren und derart bedrängen, dass deren Existenz gefährdet ist.
Ein Beispiel ist die Post. Diese hat sich schon vor geraumer Zeit von einem Logistikunternehmen zum eigentlichen Gemischtwarenladen gewandelt. Was zunächst in kleinerem Rahmen angefangen hat – Stichwort Kiosk in der Postfiliale –, ist zum Markenzeichen des «Gelben Riesen» geworden.
Mit der Übernahme der Livesystems AG etwa stieg die Post in den Aussenwerbemarkt ein. Kein Wunder haben sich Medienhäuser und Werbevermarkter kritisch geäussert. Doch es handelt sich keineswegs um einen Einzelfall. Die Post befand sich in den vergangenen Jahren auf einer regelrechten Einkaufstour. So erwarb sie sich Unternehmen, um in Bereiche vorzustossen, wie etwa Buchhaltungs- und Unternehmenssoftware, den digitalen Datenaustausch in der Cloud sowie digitale Dienstleistungen wie SwissID, Zertifikats- und Signaturlösungen.
Ist es die Aufgabe der Post, digitale Infrastrukturen für Werbung und Kommunikation anzubieten? Wohl kaum. Es handelt sich um ein typisches Beispiel eines Staatsbetriebs, der damit begonnen hat, private Anbieter konsequent aus dem Markt zu drängen.
Doch damit steht die Post nicht allein. Mehr und mehr staatliche oder teilweise staatliche Unternehmen konkurrenzieren private Unternehmen und Gewerbebetriebe. Natürlich ist in einer freien Wirtschaft nichts gegen Wettbewerb einzuwenden. Ganz im Gegenteil. Aber die Spiesse müssen gleich lang sein. Leider jedoch missbrauchen öffentliche Unternehmen zunehmend ihre Monopolstellung in einzelnen Bereichen, um mit der entsprechenden Finanzkraft dann in anderen Geschäftsfeldern die Privatwirtschaft zu konkurrenzieren und regelrecht auszubooten.
Die Post ist nur eines von vielen Exempeln auf nationaler Ebene. Solche Beispiele gibt es leider auch mehr und mehr in den Kantonen. In Basel-Stadt ist es etwa die Münsterbauhütte, welche offen die privaten Steinmetze konkurrenziert. Gemäss
Leistungsauftrag ausschliesslich für den baulichen Unterhalt des Münsters zuständig, soll die Münsterbauhütte einen beträchtlichen Teil der Sanierungsarbeiten für die Elisabethenkirche übernehmen. Es handelt sich hierbei um Steinmetzarbeiten in Millionenhöhe, welche ohne öffentliches Submissionsverfahren direkt an den staatlichen Regiebetrieb vergeben werden sollen. Bei einzelnen Politikern gingen die Augenbrauen hoch. Die regierungsrätlichen Antworten auf eine entsprechende Interpellation aus Kreisen der FDP fielen aber nicht sonderlich befriedigend aus.
Derartige Entwicklungen untergraben den freien Wettbewerb. Der Gewerbeverband Basel-Stadt sieht es auch im Jahr 2022 als seine Aufgabe an, den Finger immer wieder auf solche wunden Punkte zu legen und entsprechend Gegensteuer zu geben.
