Ein überparteiliches Initiativ-Komitee unter Federführung der LDP Basel-Stadt hat vor über einem Jahr die Volksinitiative „Mehr Sicherheit durch Sichtbarkeit“ Lanciert und darf wegen dem Corona-Bedingten Fristenstopp noch bis 22. Februar 2021 Unterschriften sammeln.
Die Initiative verlangt einen neuen Paragrafen im kantonalen Polizeigesetz, nach dem die Polizei «zur Verhinderung und Ahndung von Straftaten sowie zur Beweissicherung an öffentlichen Orten dauerhaft Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte installieren» kann. Anzahl und Standort der Kameras sollen vom Regierungsrat auf Antrag des JSD genehmigt werden. Die Initianten schreiben, dass mit Kameras an sogenannten Hotspots die Sicherheit in Basel verbessert werden soll. Die Aufnahmen würden aber nur zu Rate gezogen, wenn im Kamerabereich eine schwere Straftat begangen wird; ansonsten würden die Daten nach vorgegebener Frist automatisiert gelöscht. Unterstützt würde das Volksbegehren von CVP, LDP und SVP, dazu seien namhafte Persönlichkeiten der FDP, welche als Gesamtpartei – wie übrigens auch die BDP und die GLP – die Initiative ablehnt, im Initiativ-Komitee vertreten. Ebenfalls gegen das Begehren sprechen sich die rot-grünen Parteien aus. Zur Erinnerung: Schon 2011 scheiterte eine Regierungsvorlage für fest installierte Videokameras auf der Allmend im Grossen Rat, der mit 50 gegen 41 Stimmen nicht auf die Vorlage, welche damals für 680’000 Franken 72 Kameras an 13 neuralgischen Punkten vorsah, eintrat. In der «Geschäftsführer»-Umfrage äusserten sich die Befragten unterschiedlich zur Initiative, zu spüren war teilweise aber dennoch ein gewisses Unbehagen, auf öffentlichem Grund «überwacht» zu werden.