Mit hochgereckter Faust wird wieder für mehr Umverteilung gekämpft. Arbeit gegen Kapital, Frauen gegen Männer, die Reichen gegen den Rest – eifrig wird die Konfrontation geschürt und Stimmung gemacht. Viel Lärm für eine Volksinitiative der Juso mit dem Titel «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern», die am 26. September 2021 zur Abstimmung kommt.
Bei genauerem Hinsehen zeigt sich schnell, dass hinter der Klassenkampf-Rhetorik ein faustdicker Schwindel steckt – mit gravierenden Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft.
Die Initiative schreibt vor, dass sämtliche Kapitaleinkommen zu 100 Prozent versteuert werden müssen. Wird ein bestimmter Schwellenwert überschritten – die Initianten sprechen von 100’000 Franken –, soll das Einkommen gar im Umfang von 150 Prozent versteuert werden.
Was das bedeutet, lässt sich an einem kleinen Rechenbeispiel erläutern: Nehmen wir an, Sie haben Aktien und Liegenschaften. Sie erzielen damit ein Kapitaleinkommen von 200’000 Franken durch Aktien- oder Grundstückverkäufe, Dividenden oder Mieteinnahmen. Die ersten 100’000 Franken werden zu 100 Prozent versteuert. Die zweiten 100’000 Franken werden hingegen so versteuert, als wären es 150’000 Franken. Sie müssten also künftig 250’000 Franken versteuern, obwohl Sie nur 200’000 Franken verdient haben. Einkommen zu versteuern, das gar nicht erzielt wurde, ist ungerecht.
Die Initiative trifft aber auch viel mehr Leute, als sie vorgibt. Drei Beispiele, weshalb Sie von dieser Initiative betroffen sein könnten:
- Als Kleinanleger können Sie heute eine Aktie mit einem Kursgewinn verkaufen. Dieser Kapitalgewinn ist einkommenssteuerfrei, Sie zahlen auf das erzielte Kapital Vermögenssteuer. Künftig müssten Sie auf diesen Gewinn auch Einkommenssteuern zahlen.
- Sind Sie Liegenschaftseigentümer und verkaufen Ihre Liegenschaft, zahlen Sie dem Kanton heute eine Grundstückgewinnsteuer. Da es sich hierbei ebenfalls um eine Form von Kapitalgewinn handelt und die Initiative eine nationale Steuer vorschreibt, müssten Sie künftig in diesem Fall auch dem Bund dafür Steuern zahlen.
- Als KMU-Inhaber werden Ihre Dividenden heute teilbesteuert, um eine ungerechte Doppelbesteuerung zu vermeiden. Künftig müssten Sie alles zu 100 Prozent versteuern. Sie würden denselben Betrag erst als Gewinn und dann als Einkommen versteuern müssen.
Problematisch ist die Initiative schliesslich auch mit Blick auf die Nachfolgeregelung von Familienunternehmen. Weil der Wert eines Unternehmens über die Jahre meist um mehr als 100’000 Franken steigt, würde der Verkaufserlös zu 150 Prozent besteuert werden. Um diese zusätzliche Steuerlast zu finanzieren, müsste der Verkaufspreis steigen. Die Übernahme wird unattraktiver, die Schulden steigen, dem Unternehmen stünde weniger Kapital für Innovation und Arbeitsplätze zur Verfügung.
Die Juso-Steuerinitiative trifft also breite Bevölkerungskreise, führt zu ungerechter Besteuerung von fiktivem Einkommen und belastet insbesondere Familienunternehmen massiv. Auf diesen Schwindel sollten wir nicht reinfallen und am 26. September 2021 Nein zur Juso-Steuerinitiative sagen.